Dienstag, 29. Oktober 2013

Das Integrationsbüro informiert: Qualifizierungsreihe für potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für die Integrationsratswahlen 2014

Die Politik in unserer Stadt mit gestalten. Eine Qualifizierungsreihe für potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für die Integrationsratswahlen 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Frühjahr 2014 finden in Nordrhein-Westfalen Integrationsratswahlen statt. Mehr als eine Million Zugewanderte können dann ihre Interessensvertretung wählen. Diese Wahl ist für einen Teil der Zugewanderten die einzige Chance kommunalpolitischer Teilhabe. Dennoch war die Wahlbeteiligung bislang äußerst gering. Die integrationspolitische Relevanz dieser Wahlen deutlich zu machen und Zugewanderte für die aktive Partizipation an unserer Demokratie zu gewinnen, ist Auftrag politischer Bildung. Integration muss einhergehen mit politischer Teilhabe. Politisch Betroffene müssen politisch Handelnde sein. Nur so kann es Zugewanderten gelingen, gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilzuhaben, ganz im Sinne von Max Frisch: "Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen".
Das Land Nordrhein-Westfalen sieht Integration - mit ihren Chancen und Herausforderungen - als eine herausragende Zukunftsaufgabe. Diese Zukunftsaufgabe aktiv mitzugestalten, ist der Landeszentrale für politische Bildung NRW ein wichtiges Anliegen. Sie arbeitet seit vielen Jahren eng mit dem Landesintegrationsrat NRW zusammen.
Integrationsräte gewinnen in den Kommunen immer mehr an Einfluss. Integrationsratsmitglieder werden von den Parteien als bedeutsame kommunale Akteurinnen und Akteure der Integrationspolitik wahrgenommen. Dies ist u.a. auch darauf zurückzuführen, dass es vielen Kommunalparlamenten gelungen ist, eine Diskussion und Beteiligung auf Augenhöhe herbeizuführen.
Trotzdem ist Teilhabe auf Augenhöhe vielerorts noch keine Selbstverständlichkeit. Die Ursachen sind vielfältig. Teilweise existieren Vorbehalte bei den Ratsmitgliedern. Eine wichtige Aufgabe politischer Bildung ist es, den potenziellen neuen Mitgliedern der Integrationsräte Kenntnisse über Strukturen, Abläufe und Mechanismen der Kommunalpolitik zu vermitteln, um aktiv kommunalpolitische Entscheidungen mitzubestimmen.
Daher bietet die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat NRW, dem Landesverband der Volkshochschulen von NRW e.V., dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales sowie den Volkshochschulen in den Städten und Gemeinden eine Qualifizierung für künftige Kandidatinnen und Kandidaten der Integrationsratswahlen an.
http://www.paderborn.de/microsite/vhs/programm/gesellschaft.php?p=0,0

Hier noch ein paar Informationen:
Seit der Wahl am 07.02.2010 gibt es in Paderborn einen Integrationsrat. (Zuvor wurde das Gremium als Ausländerbeirat und ab 01.03.2006 unter dem Namen Migrationsbeirat geführt.) Neu ist, dass nun neben den gewählten Vertreter/innen (14) auch Ratsmitglieder mit Stimmrecht (7) sitzen.

Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde beschäftigen. Eine zentrale Aufgabe ist es, andere politische Gremien der Gemeinde (Rat, Ausschüsse, Bezirksvertretungen) zu beraten und Stellungnahmen abzugeben. Darüber hinaus kann er Anträge an die vorgenannten Gremien richten. Dabei ist dem Vorsitzenden bzw. einem benannten Mitglied des Integrationsrates die Möglichkeit eingeräumt, mit Rederecht an den Beratungen dieser vom Integrationsrat eingereichten Angelegenheit teilzunehmen.
Eine abschließende Entscheidungskompetenz besitzt der Integrationsrat hierbei nicht.

Aktiv wahlberechtigt sind nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung alle Ausländer/innen, die am Wahltag
  • mindestens 16 Jahre alt sind,
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  • seit mindestens 16 Tagen in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Wahlberechtigt sind auch Deutsche, wenn sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit höchstens 5 Jahre vor dem Tag der Wahl erworben haben.
  • Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
  • Mitglieder diplomatischer Missionen
  • Wahlkonsularbeamte
  • Asylbewerber im laufenden Verfahren.
Zum Mitglied des Integrationsrates kann dagegen auch jeder Einwohner der Gemeinde mit deutscher Staatsangehörigkeit gewählt werden (§ 27 Abs. 5 GO NW).

Mehr Infos unter http://www.paderborn.de/microsite/integration/integrationsrat/index.php